COVID-19 News: keinen Zwang zur Wiedereröffnung, Tipps zum Schutzkonzept

Veröffentlicht am 7. Mai 2020 Liebe Nachtkulturunternehmen, was für ein Krimi in Bern, leider wurden gestern einige Entscheide zu Ungunsten von uns (Entschädigung Gesellschafter) oder eben gar nicht gefällt (Mietzinsreduktion). Eine gewisse Sicherheit gibt auch die Bestätigung des Kantonalen Amts für Wirtschaft (AWA) in Zürich (hoffentlich auch in St.Gallen gültig), dass es aus Sicht der KAE keinen Zwang gibt, ein Lokal wieder zu eröffnen, wenn die Umsetzung der COVID-Schutzmassnahmen einer Konzeptänderung gleichkommt. news_image

 

Gesellschafter in Kurzarbeit (KAE)

Welche Abzüge sind bei den Pauschalansätzen (80% von CHF 4‘150) der Gesellschafter abzuziehen? Die Abzüge bleiben vom vertraglich vereinbarten 100% Lohn zu entrichten. Jedoch kann die Höhe des Lohnes durch Vereinbarung geändert und damit auch die Sozialversicherungsabgaben verringert werden, sofern es sich nicht um eine Umgehung der Abgabepflichten handelt. Der Ständerat und der Bundesrat haben gestern beschlossen, dass es keine Erhöhung des Pauschalbetrages für Gesellschafter in Kurzarbeit geben wird. 

 

Wiedereröffnung Gastronomie – Fokus Kurzarbeit

Die Wiedereröffnung der Gastronomie am 11. Mai sorgt an vielen Orten für eine grosse Unsicherheit. Nicht förderlich ist, dass der Bund die Schlussbestimmungen erst am Freitag den 08.05.2020, drei Tage vor der Wiedereröffnung veröffentlichen wird. Es kann also noch sein das es weitere Anpassungen geben wird (z.B. bei den Öffnungszeiten oder in Bezug auf die Musik). Viele Fragen sind deshalb noch offen, deshalb sind wir froh, konnten wir gemeinsam mit dem Chefjuristen des Amtes für Wirtschaft des Kantons Zürich (AWA) schonmal die folgenden Fragen zur Kurzarbeit klären (seine Antworten in kursiv).

Anspruch KAE bei einer Teilöffnung

Sobald der prozentual wirtschaftlich bedingte Arbeitsunfall mindestens 10% beträgt, habt ihr Anrecht auf Kurzarbeit, das heisst ihr könnt bei der Wiedereröffnung einen Teil der Belegschaft in Kurzarbeit belassen.

Wiedereröffnungspflicht Bar

Bei einer Bar wo die Umsetzung der Schutzmassnahmen zu einer Konzeptänderung führen würde (z.B. bei einer Kulturbar) gibt es aus der Sicht des AWA keinen Zwang zur Wiedereröffnung. Die ganze Belegschaft kann somit weiterhin in der Kurzarbeit belassen werden. Eine Wiedereröffnung unter Einhaltung sämtlicher Schutzkonzepte kann hier nicht eingefordert werden. Auch gestaltet sich eine allfällige Teileröffnung per 11. Mai 2020 unter den gegebenen Umständen als schwierig. Anbieten kann hier eine Bar (ohne Livemusik) höchstens noch die Konsumation von Getränken am Tisch unter Einhaltung der Mindestabstände. Auch eine Einschränkung der Öffnungszeiten (im Vergleich zu den Öffnungszeiten vor dem Lockdown) macht vor diesem Hintergrund wenig Sinn. Demnach besteht bei diesen Betrieben weiterhin Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, sofern der prozentuale wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfall (Stunden) mindestens 10% beträgt.

Sind Lokale, die infolge des Schutzkonzept weniger als 25 Plätze anbieten können, gezwungen zu öffnen?

Hier ist die Antwort des Juristen weniger präzis, uns es macht den Anschein das man hier noch auf eine Präzisierung durch das Seco hofft. Sofern in der Abrechnungsperiode (welche in der Regel einem Kalendermonat entspricht) der prozentuale wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfall (Stunden) mindestens 10% beträgt, besteht Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Zurzeit existieren keine Vorgaben in Bezug auf die Frage, ob ein Betrieb öffnen muss oder aber weiterhin geschlossen bleiben darf. Es ist aber durchaus möglich, dass das SECO diesbezüglich noch entsprechende Weisungen erlassen wird. Die Gäste werden nach dem Lockdown das Bedürfnis haben, die Gastronomiebetriebe wieder aufzusuchen. Eine Teilöffnung - auch mit Schutzkonzept, welches unter Umständen lediglich nur noch unter 25 Gäste zulässt - ist sicherlich in Betracht zu ziehen. Dies auch deshalb, um weiterhin konkurrenz- und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Gibt es eine Regelung, wie viel in % ein Betrieb mindestens geöffnet haben muss?

Nein. Der Betrieb kann zu Beginn (ab dem 11. Mai 2020) mit eingeschränkten Öffnungszeiten weiterhin Kurzarbeitsentschädigung beziehen. In der aktuell geltenden Notverordnung des Bundesrates (COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung) gibt es keine rechtlichen Vorgaben, wonach der Betrieb wieder vollumfänglich die gleichen Öffnungszeiten anbieten müsste wie vor dem Lockdown. Die Betriebe haben durch die Einhaltung der Schutzkonzepte vorübergehend höhere Betriebskosten, welche mit der Einhaltung der ursprünglichen (alten) Öffnungszeiten nicht kostendeckend abgefedert werden können. Deshalb ist es nachvollziehbar und verständlich, wenn nicht sämtliche Betriebe ab Beginn wieder vollständig eröffnen können.  

Gibt es ein Minimum in %, welche Mitarbeiter eingesetzt werden müssen?

Nein. In der aktuell geltenden Notverordnung gibt es keine Vorgabe, welche Mitarbeitenden teilweise bzw. voll beschäftigt werden müssen. Auch gibt es keine Mindestbeschäftigung in Prozent, wenn der Betrieb wieder in den Normalbetrieb zurückgeführt wird. Sofern im Monat der prozentuale wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfall (Stunden) mindestens 10% beträgt, besteht Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

Es gibt also aus der Kurarbeitsentschädigung keine Vorgaben zur Öffnungszeit und darüber wie viel Prozent an Arbeitsstunden mindestens aus der KAE entlassen werden müssen. Im Worstcase ist es zumindest denkbar auf eine Alibiöffnungszeiten zu setzen und nur einen ganz kleinen Teil der MA aus der KAE zu nehmen, falls damit weniger Geld verloren geht, als bei annähernd regulärem Betrieb.

 

Erfassung der Gäste – Datenschutz

Der Grund wieso die Daten der Gäste erfasst werden, ist die Rückverfolgung allfälliger Ansteckungsketen (Tracing).  Dabei macht auch die Zuordnung zu einem einzelnen Tisch, Gästegruppe Sinn, da sonst im Worstcase alle Gäste die an diesem Abend anwesend waren in die Quarantäne geschickt werden müssten. Wichtig ist, dass ihr am Eingang die Gäste darüber informiert das die persönlichen Daten festgehalten werden. Das COVID-19 Schutzkonzept sieht vor das von jedem Gast Vorname, Nachname, Telefonnummer erfasst wird, bei der Erfassung muss auch ersichtlich sein, um welche Zeit der Gast an welchem Tisch sass. 

Aufgrund des Datenschutzes empfehlen wir für jeden Betrieb eine eigene Lösung zu schaffen. Umso mehr Daten an einem Ort gespeichert werden, desto mehr Bedingungen müssten erfüllt werden. Zur Anwendung kann eine Handynummer, QR-Code oder ein Handzettel kommen. Da nicht bekannt ist wie lange Daten gesammelt werden müssen, macht es keinen Sinn zu viel Geld in eine technische Lösung zu investieren. Die Daten müssen jeweils nach 14 Tagen gelöscht werden und sie dürfen nur dem kantonsärztlichen Dienst ausgehändigt werden. Jeder Gast soll sich individuell registrieren und nicht als Gruppe. Ausnahme Familie hier reicht Familienname und eine Telefonnummer. Eine Registrierung kann auch im Vorfeld, bei der Reservation geschehen, wichtig ist, dass dabei die Daten aller Gäste abgefragt werden und nicht nur diejenigen der Person welche reserviert. Bitte trennt dies Informationen von eurem Newsletter-System, keine COVID-19 Daten für den Newsletter-Versand verwenden. Ist ein Gast renitent, will seine Daten nicht angeben, wäre es nun unverhältnismässig die Polizei herbeizurufen um die Daten festzustellen (dies kann ja offiziell nur die Polizei). Es ist auch nicht in eurer Verantwortung zu überprüfen ob die angegeben Daten korrekt sind.

Anpassung Hausordnung

Es empfiehlt sich auch eine angepasste Hausordnung zu erstellen, quasi eine COVID-19 Fassung, mit dem folgenden Zusatz:

  • Jeder Gast ist verpflichtet Vorname, Nachname und eine gültige Telefonnummer anzugeben. Diese Daten werden nach 14 Tagen gelöscht und können nur bei einem Ansteckungsverdachtsfall durch den kantonsärztlichen Dienst angefordert werden. Das Auskunftsrecht kann beim Patentinhaber geltend gemacht werden.

 

Schutz des Personals

Der Schutz des Personals ist uns ein besonderes Anliegen. Nicht auszudenken, wenn in den Medien ein Fall bekannt würde wo sich Servicepersonal an der Arbeit mit COVID-19 angesteckt hat. Grundsätzlich gibt es wie im öffentlichen Verkehr keine Maskentragepflicht, wichtig ist aber wenn die Angestellten eine Maske tragen wollen, dann dürft ihr dies nicht verbieten. Falls die Maske nun aber zu auffällig ist (z.B. ein Totenkopf oder so) dann dürft ihr verlangen das die oder der Angestellte eine andere Maske trägt – diese müsst ihr aber dem Angestellten zur Verfügung stellten. Das heisst es macht Sinn das ihr, auch wenn es kein Obligatorium gibt, eine gewisse Anzahl an Masken bereit hält. Da ein Lächeln zur Gastronomie gehört, sind Masken tendenziell unbeliebt, diese erübrigen sich, wenn z.B. die Kontaktdauer zwischen Gast, aber auch zu den anderen Mitarbeiter*innen nur von kurzes Dauer ist.  An der Bar bieten sich zum Schutz des Personals auch Plexiglaswände zum Gast hin an. Hinter der Bar gilt es aber auch zu bedenken, dass das Personal auch untereinander geschützt werden muss, will man auf Mundschutz/Visiere verzichten, müssen die Arbeitsabläufe so getrennt sein, dass es auch hier nur zu Kurzkontakten kommt. Der Schutz des Personals bezieht sich nicht nur auf den Publikumsbereich, dieses muss auch in der Küche, Personalraum etc. geschützt werden.

Rückverfolgung Personal, wer hat wo bedient?

Das Schutzkonzept sieht auch die Rückverfolgung vor, wer von eurem Personal an welchem Tisch bedient hat. Haltet im Arbeitsplan fest wer welche Tische bediente. Kann dies nicht nachvollzogen werden, dann heisst dies, dass in einem potentiellen COVID-19 Ansteckungsfall, dass ganze Personal mit Publikumskontakt welches zu dieser Zeit gearbeitet hat, in Quarantäne muss. 

Personalschulung

Ihr müsst belegen können das euer Personal über die COVID-19 Schutzmassnahmen Bescheid wissen und die neuen Abläufe kennen. Es gibt keine Pflicht dies in einem Präsenzunterricht zu machen. Legt trotzdem bitte ein Augenmerk darauf, da wie gesagt der Schutz des Personals ein wichtiges Element darstellt. Vergesst nicht von den Angestellten einen Beleg, Unterschrift zu verlangen, dass sie bezüglich den COVID-19 Schutzmassnahmen instruiert worden sind.

 

Tipps:

  • Auch Menükarten lassen sich Onlinestellen, z.B. ein QR Code mit dem Bild der Menükarte, somit umgeht ihr das diese nach jedem Gast desinfiziert werden müssen.
  • QR Codes können z.B. auf dieser Website kostenlos erstellt werden: http://goqr.me/de/#t=sms
  • Bei der Umsetzung der Schutzmassnahmen für das Personal ist es hilfreich sich zu überlegen, was man als Gast für Schutzmassnahmen erwarten würde!

 

Ausländische Arbeitnehmer*innen

Arbeitnehmende aus der EU/EFTA sind bereits ab heute zur Einreise berechtigt, wenn sie einen Arbeitsvertrag (abgeschlossen vor dem 25. März 2020) und einen unterzeichneten und gültigen Mietvertrag (spätestens gültig ab 1. April 2020) in der Schweiz vorweisen können.

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