Forderungen Nacht Gallen an den Stadtrat

Veröffentlicht am 12. Mai 2020 Nacht Gallen fodert vom St. Galler Stadtrat unbürokratische Massnahmen um den arg gebeutelten Gastronomen und Veranstalter*innen wieder auf die Beine zuhelfen. Dabei setzten wir auf Pragmatismus, einfache Lösungen und auf die Unterstützung der ansässigen Gastronomen. Sie sollen zumindest für einige die Umsetzung der vorgesehenen COVID-19 Schutzmassnahmen erleichtern. Ganz nach dem Motto, gemeinsam müssen wir da durch, zusammen werden wir die Stadt wieder mit Leben füllen. news_image


Lieber Stadtrat
Liebe Fraktionspräsident*innen

Die Corona-Krise hat die Schweiz mit voller Wucht getroffen und sich in historischen Ausmassen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ausgewirkt. Um die Gesundheit als unser höchstes Gut zu schützen, musste das öffentliche Leben über weite Strecken eingeschränkt werden. In dieser ausserordentlichen Lage gebührt der Landesregierung und Ihnen, die sich eingesetzt haben, grosses Lob für ihr zielstrebiges und entschlossenes Handeln. Die Veranstaltungs- und Gastro-Branche hat die drastischen Einschränkungen mitgetragen. Gemeinsam mit der solidarischen Bevölkerung konnte die Pandemie damit ausaktueller Sicht eingedämmt werden.

Die vom Bundesrat vorgestellten Lockerungsstrategien sollte der Bevölkerung und Wirtschaft eine langersehnte Perspektive für das Leben in den kommenden Monaten und nach der unmittelbaren Krise liefern. Unbestrittenermassen ist dem Gesundheitsschutz mittels Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln sowie bedarfsgerechten Vorsichtsmassnahmen weiterhin höchste Priorität einzuräumen. Gleichzeitig muss aber auch die Wirtschaft soweit wie möglich wieder hochgefahren werden, um noch schwerere Schäden abzuwenden.

Deshalb braucht es aus unserer Sicht auch speziell für die Stadt St. Gallen unbürokratische Massnahmen um den arg gebeutelten Gastronomen und Veranstalter*innen wieder auf die Beine zu helfen. Dabei setzten wir auf Pragmatismus, einfache Lösungen und auf die Unterstützung der ansässigen Gastronomen. Sie sollen zumindest für einige die Umsetzung der vorgesehenen COVID-19 Schutzmassnahmen erleichtern. Ganz nach dem Motto, gemeinsam müssen wir da durch, zusammen werden wir die Stadt wieder mit Leben füllen.

1. Mediterrane Nächte

Die am 25.02.2020, im Stadtparlament eingereichte und als dringlich erklärte Interpellation «Mediterrane Nächte für St.Gallen» ist wegen Corona wichtiger denn je. Diese sieht vor, dass in den Monaten Juni bis August bewilligte Terrassen- und Boulevardflächen am Wochenende (Freitag- und Samstagabend) zwei Stunden länger bewirtet werden dürfen.
Mediterrane Nächte sind eine Reaktion auf das steigende Bedürfnis unserer Gesellschaft nach Bewirtung im Freien, auch spätabends und in der Nacht. Wer heute in St.Gallen nach Mitternacht draussen etwas trinken will, hat nur noch die Möglichkeit die lauen Sommernächte in Lokalen rund um den Marktplatz zu geniessen. «Der Status Quo bleibt bestehen, Mediterrane Wochen gelten für schon bewilligte Betriebe und wie die Erfahrung aus anderen Städten zeigt, lassen sich dadurch sogar Emissionen verhindern.»

2. Erweiterung der Aussenfläche von Restaurants

Mit der angekündigten Wiedereröffnung von Restaurants sind strenge Hygiene- und Abstandsregeln vorgeschrieben. Diese haben zur Folge, dass auf einer Restaurantfläche deutlich weniger Gäste bewirtet werden können als im Normalbetrieb. Viele Restaurants können unter diesen Auflagen nicht rentabel wirtschaften. Der Gastrobranche wäre deshalb sehr geholfen, wenn Betriebe ihre Aussenbereiche ausdehnen könnten.

Die Stadt Zürich hat deshalb diesen Mittwoch aufgrund der Notlage unbürokratisch beschlossen, diesen Betrieben zu helfen und hat Restaurants mit einer Aussenfläche auf dem öffentlichen Grund bewilligt, diese kostenlos zu vergrössern. Dabei setzt sie auf Pragmatismus und auf die Unterstützung der ansässigen Gastronomen. Dieser Entscheid erleichtert zumindest für einige die Umsetzung der vorgesehenen COVID-19 Schutzmassnahmen.

> Wäre sehr schön, wenn St. Gallen nachziehen würde!

Die Erlaubnis soll ab sofort gelten, ist temporär und behält ihre Gültigkeit maximal bis Ende Oktober 2020. Zudem soll sie an Bedingungen geknüpft sein. So soll beispielsweise ein Durchgang für die Passanten von mindestens 2 Metern offengehalten werden und das Reinigen der Trottoirs durch Entsorgung + Recycling muss möglich sein. Es dürfen auch nicht mehr Gäste im Boulevardcafé bewirtet werden als im Normalbetrieb. Die Fläche muss ausserdem vor dem Restaurant liegen und ist nur dann vor angrenzenden Liegenschaften erlaubt, wenn deren Eigentümerschaft damit einverstanden sind.

3. Entschädigung Musik-Kulturunternehmen

Stand heute ist es so, dass ausschliesslich «kulturelle» Institutionen und Veranstalter Ausfallsentschädigungen erhalten, welche bisher schon vom Amt für Kultur des Kantons St.Gallen unterstütz wurden und nicht als «kommerziell» angesehen werden. Die selbsttragenden Veranstaltungslokale in der Stadt St. Gallen gehören jedoch ebenso zum Kulturleben einer Stadt und sind elementar wichtig. Deshalb hat die Fachstelle für Kultur der Stadt Zürich erfreulicherweise entschieden, die Entschädigung für Musik-Kulturunternehmen an objektiven Kriterien (SUISA Tarife H und K) zu orientieren. Damit nimmt sie Rücksicht auf die Realität eines funktionierenden Musikkosmos, für welchen es DJs, Live-Musiker*innen, Kellerbars aber auch grosse Hallen braucht. Für das St. Galler Nachtleben, geprägt durch eine lebendige DJ-Kultur, würde dieser Entscheid auch eine wichtige kulturelle Anerkennung bedeuten.

> Auch hier wäre es wichtig und schön, wenn die Stadt St. Gallen mitziehen würde.

Weiteres dazu im Beitrag von 10vor10:
www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/veranstaltungsbranche-im-corona-stillstand?id=33aa8f32-de27-4b21-857f-4a0b4eed1286

4. Nachholung «Verkürzung der Öffnungszeiten»

Für das St. Galler Gastgewerbe wird der Herbst und Winter 2020 sehr essentiell zur Sicherung ihrer Betriebe. Wir fordern deshalb, dass neben den vier monatlich erlaubten «Verkürzungen der Öffnungszeiten» auch die Kontingente aus der Zeitperiode vom 15. März – 30. Juni im Zeitraum von September bis Dezember 2020 nachgeholt werden können.


5. Verzicht auf Gebühren im Jahr 2020

Die Stadt St. Gallen soll die Nachtkultur unterstützen, indem sie auf das Erheben der folgenden Gebühren verzichtet werden:
- Patent
- Bewilligungsgebühren Strassenwirtschaft
- Gebühren für Verkürzung der Schliesszeiten
- Gastwirtschafts- und Beherbungsabgabe

Für die Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Forderungen im Anhang danken wir dem Stadtrat bereits im Voraus.

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