COVID-19 News: vom Bund angekündigte Lockerungsmassnahmen!

Veröffentlicht am 6. Mai 2020 Liebe Nachtkulturunternehmer*innen, ja es gibt noch Neuigkeiten neben dem gestern heiss diskutieren verbindlichen Sicherheitskonzept für die Gastronomie. Dabei macht es sich vor allem bemerkbar, dass die Parlamente in Bern wieder an der Arbeit sind. news_image


Versicherung

Bisher zahlte einzig die Mobiliar Versicherung anstandslos. Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag des Versicherungsombudsmanns zeigt, dass die anderen Versicherungen sich nicht hinter dem Begriff «Pandemie» verstecken können. Die ersten Versicherungen gehen nun mit Vergleichslösungen auf Schweizer Gastro-Unternehmen mit Pandemie-Ausschluss zu.

> Bitte nicht voreilig unterschreiben

Wir versuchen gemeinsam mit GastroSuisse fristgerecht abzuklären, welche der angebotenen Bedingungen akzeptabel sind und welche nicht.

 

Miete

Das Thema Miete ist weiterhin ungelöst und geht nun in eine weitere Runde. Positiv zu bewerten ist, dass der Nationalrat den Vorschlag von Jaqueline Badran die Miete um 70% zu reduzieren angenommen hat. Der Ständerat hat nun in einer Nachberatung ihr Modell nachgebessert, dessen Ursprung vom Verband Immobilien Schweiz stammt und schlagen ihrerseits eine Reduktion von 5'000 Sfr. bis zu einer Maximalmiete von 15'000 Sfr. vor, Mieten unter 5'000 Sfr. werden sistiert.  Bei einem Mietzins von über 15'000 Sfr. liegt es an beiden Parteien eine Lösung zu finden. Da dort die Voraussetzung eher gegeben sei, dass die Verhandlung auf Augenhöhe stattfindet. Unsere Erfahrung zeigt aber, dass der einzige Unterschied darin liegt, ob es sich um die Stadt oder um einen privaten Vermieter handelt und Kulanz bei den Privaten weiterhin ein Fremdwort ist. Da die durchschnittliche Miete für eine Bar in Grossstädten 11'000 Sfr. und die für ein Club 27'000 Sfr. beträgt, handelt es sich beim nachgebesserten Vorschlag des Ständerates um keine eigentliche Lösung für die urbane Gastronomie in der Schweiz. Wir hoffen nun nicht, dass der Nationalrat heute den angepassten Vorschlag des Ständerates gutheisst, sondern sich die beiden Kommissionen trotz allem noch finden. Als Laie könnte man nun denken, man kombiniert die beiden Vorschläge, das heisst die Miete bis 5'000 Sfr. wird erlassen und darüber gelten 70% Reduktion. Die Hoffnung stirbt zu Letzt und es braucht auch eine Mietzinslösung für die Exit-Phase da weiterhin, aufgrund der COVID-19 Schutzbestimmungen, mit einem Einnahmeausfall zu rechnen ist.

 

Löhne für Gesellschafter in Kurzarbeit

Der Nationalrat verlangt, dass mitarbeitende Unternehmensleiter bei Kurzarbeit die gleich hohe Entschädigung bekommen wie Selbstständige im Rahmen der Erwerbsersatzordnung. Der Höchstbetrag soll 5’880 Franken statt der derzeit geltenden 3’320 Franken betragen. Die grosse Kammer hat am Dienstag eine entsprechende Motion ihrer Wirtschaftskommission angenommen – mit 117 zu 66 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

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